Auch die Deutschen und Schweizer Studierenden haben es ja sicher mitbekommen. In Österreich wurden die Studiengebühren zum 01.01.2009 abgeschafft.

Wir wollen hier aufgrund der großen Verwirrungen, wer warum jetzt evtl. doch etwas zahlt, einen "kleinen" Post in unserem Blog dazu schreiben. Zu Themen wie ob das finanz- oder hochschulpolitisch klug ist, äußern wir uns nicht - wir haben da ja eh keinen Einfluss drauf. :D Jetzt ist es so und für die meisten Studierenden bedeutet es einfach eine Entlastung. Nun zu den Fakten ..

Das Gesetz

besagt, dass

• Studierende aus der Europäischen Union und
• Studierende, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages Österreichern in Hinblick auf den Berufszugang gleichgestellt sind (z.B. Studenten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum oder Konventionsflüchtlinge)

Wenn während der Zeit des Studiums ein Präsenz-Wehr- oder Zivildienst abgeleistet wird, wird man dafür nicht bestraft. Sprich: Die Zeiten werden nicht auf die Studiendauer angerechnet.

Bereits ab dem ersten Semester muss man als Studierender aus Drittstaaten einen Studienbeitrag in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester zahlen. Der doppelte Studienbeitrag von früher entfällt also. Außerdem müssen Studierende aus den am wenigsten entwickelten Ländern (DAC-Liste) voraussichtlich weiterhin keinen Studienbeitrag zahlen müssen.

Befreiung vom Studienbeitrag

Natürlich gibt es weiterhin gute Gründe sich vom Studienbeitrag befreien zu lassen. Das sind die folgenden:

• eine Krankheit, welche einen mehr als 2 Monate am Studium hindert,
• eine Schwangerschaft (auch hier mehr als 2 Monate Hinderung am Studienfortschritt),
• die überwiegende Betreuung von eigenen oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern bis zum 7. Geburtstag bzw. bis zu einem späteren Schuleintritt,
• Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50% und
• NEU: eine Erwerbstätigkeit mit einem Jahreseinkommen von mindestens 4886,14 Euro (das sind 14 mal die Geringfügigkeitsgrenze).

Nachgewiesen werden muss hier immer das vergangene Jahr. Also für das SS 09 und das WS 09/10 muss das Einkommen des Kalenderjahres 2008 nachgewiesen werden.

Welche Nachweise für die anderen Erlassgründe vorgelegt werden müssen, ist derzeit noch offen. Sicher ist aber: Sie müssen bis zum Ende der Zulassungsfrist (bzw. Nachfrist) eingereicht werden. Schafft man dies nicht, muss man den Studienbeitrag vorstrecken und bekommt ihn dann zurückerstattet.

Interessant ist noch eine Kleinigkeit. Wenn man das alles wörtlich nimmt - sprich eine Abschaffung ab dem 01.01.2009, müsste man sich von der Uni ja vom Studienbeitrag dieses Semester den Teil für den Jänner zurückerstatten lassen können?

Alle Angaben sind gut recherchiert, trotzdem können wir natürlich hier keine Haftung für die Richtigkeit übernehmen. :) Wir hoffen ein wenig Licht ins Dunkel gebracht zu haben.

Dazu unsere Pressemitteilung

Berlin, den 28.04.2008. Die Betreiber der studentischen Bewertungsplattform MeinProf sollen durch einen Bußgeldbescheid vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Kapitulation gezwungen werden. Die Initiatoren des Portals geben aber nicht auf und werden die Interessen ihrer Kommilitonen gegebenenfalls auch vor Gericht durchsetzen.

Auf MeinProf können Studierende ihre Lehrveranstaltungen bewerten und so nicht nur ihren Kommilitonen bei der Kurswahl helfen, sondern auch ihren Dozenten Feedback für deren Lehrleistung geben. Das Portal existiert seit nunmehr 2,5 Jahren und konnte inzwischen 300.000 Bewertungen sammeln. Auf dieser Grundlage wurde 2007 das erste Ranking deutscher Hochschulen veröffentlicht, das allein die Lehrqualität der Dozenten berücksichtigt.

Die Qualität der Lehre ist in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Erstmals wird über Hochschulexzellenz abseits der Forschung öffentlich diskutiert. Durch MeinProf kommt Bewegung in die deutsche Hochschullandschaft, und in ersten Fällen konnte schon eine Verbesserung der Lehrqualität von Studenten und Dozenten festgestellt werden. Dennoch wird eine Plattform, die Leistung und Standards öffentlich darstellt und diskutiert, nicht von jedem gern gesehen. So versuchte ein Professor im vergangenen Jahr die Veröffentlichung seines Namens und der Bewertungen seiner Lehrveranstaltungen gerichtlich zu unterbinden. Er scheiterte mit diesem Versuch vor dem Landgericht Berlin.

Trotz dieser und vergleichbarer gerichtlicher Entscheidungen hat es sich der Berliner Datenschutz zur Aufgabe gemacht, den studentischen Initiatoren des Projektes das Leben schwer zu machen. Die Behörde will zwei Ordnungswidrigkeiten entdeckt haben, welche jeweils mit bis zu 25.000 € bestraft werden können.

So vergleicht der Datenschutz das Portal mit der SCHUFA und besteht auf eine Schließung für die Öffentlichkeit. Bewertungen dürften nur eingesehen werden, wenn die Studierenden nachweisen können, dass sie die Veranstaltung tatsächlich besucht hätten. Lehrevaluationen sind aber nur dann sinnvoll, wenn sie von zukünftigen und aktuellen Studenten sowie Hochschulvertretern eingesehen werden können.

Des Weiteren verlangt die Behörde, Dozenten bei neuen Bewertungen postalisch zu benachrichtigen, sowie nachträglich alle bisher bewerteten Personen schriftlich zu informieren. Die Forderung ist praktisch nicht umsetzbar, jedoch wurden sämtliche Gegenvorschläge der Betreiber – wie beispielsweise die regelmäßige Benachrichtigung der jeweiligen Hochschulen – von der Datenschutzbehörde abgelehnt.

Der Anwalt von MeinProf, Dr. Lambert Grosskopf, selbst Dozent an der Hochschule Bremen, hält die Rechtsauffassung des Datenschutzes für falsch: "Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern und kann nicht nur den Inhalt, sondern auch den Ort und damit die Verbreitung seiner Äußerung frei bestimmen."

Nach Auskunft von Thomas Metschke, Mitgründer von MeinProf, werden die Berliner Betreiber gemeinsam mit ihrem Anwalt gegen den Bußgeldbescheid vorgehen: „Wir stellen uns darauf ein, das vor Gericht auszutragen. Es geht um Transparenz und Qualitätsverbesserung der Lehre. Wir werden uns durch den" Bußgeldbescheid nicht aus der Bahn werfen lassen, sondern weiter die Interessen der Studenten vertreten. Wir machen das für unsere Kommilitonen."

Heise schreibt über unser gewonnenes Verfahren. Leider haben sie uns nicht vom Artikel aus verlinkt. Schade. Der erhoffte Besucherzustrom bleibt so wohl aus.

À propos Besucherzustrom

Nachdem es einige Anfragen nach Plakaten für MeinProf gegeben hat in letzter Zeit, basteln wir grad an einem PDF Dokument welches Ihr auf beliebig großen Plottern ausdrucken könnt ;)

Außerdem werdet ihr selbst das Plakat gestalten können. Denn nur ihr wisst welcher Spruch bei euren Mitstudenten am besten ankommen wird.

Alle bisherigen Unterlagen findet ihr unter Info - Werbematerial auf MeinProf - ja nachdem ob .de oder .at die entsprechenden Flyer.

Auch Johnny Haeusler hat sich nun in seiner Sendung kurz mit dem Thema Forenhaftung beschäftigt. Von Minute 05:20 bis 11:10 könnt ihr ihn zusammen mit Udo Vetter im Interview hören.

Unser Anwalt Lambert Grosskopf ist übrigens auch morgen und übermorgen auf der D.A.CH Security 2007 in Klagenfurt vertreten, auf der er über Bewertungsportale im Internet referieren wird. Also auch über uns. :)

Aufgrund der erfreulich hohen Presseresonanz zum Ausgang des Verfahrens vor dem Landgericht Berlin Ende Mai (u.a. N24, Golem.de, Netzzeitung, Computerbase und SPIEGEL ONLINE) wurden unsere Server mal wieder vor eine Aufgabe gestellt, der sie nicht immer ganz gewachsen waren.

Wir möchten daher für die zeitweilige Nichterreichbarkeit von MeinProf.de, bzw. die doch zum Teil sehr langen Ladezeiten um Verständnis bitten und hoffen, dass sich die Lage bald wieder etwas beruhigt hat.

Das MeinProf-Team