Semesterbeiträge von 500 Euro sind sozialverträglich - Studiengebühr in Baden-Württemberg ist rechtmäßig

Posted by: Thomas M. Mon, 16 Feb 2009 14:33:28 GMT

Die Studiengebühr in Baden-Württemberg ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Die 2007 eingeführten Semesterbeiträge von 500 Euro seien sozialverträglich, so die Richter in der Begründung.

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Es scheint also so als ob sich die Studiengebühren grundsätzlich durchsetzen. Es sei denn es kommt zu besonderen "Wahlsituationen" wie in Hessen oder Österreich.

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Bye Bye Studiengebühren...zumindest in Hessen

Posted by: Daniel P. Tue, 03 Jun 2008 22:58:16 GMT

Wie gestern auf Spiegel Online zu lesen war, haben SPD und Grüne ihr Wahlkampfversprechen in Hessen eingelöst und die Studiengebühren mit Unterstützung der Linksfraktion zum kommenden Wintersemester abgeschafft. Es wird also weder allgemeine Gebühren noch Beiträge für ein Zweitstudium oder eine lange Studiendauer geben. Für die Hochschulen wird es zum Ausgleich einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt geben.
Die drei Parteien halten die Gebühren für unsozial und verfassungswidrig, die Opposition fürchtet nun eine "Überflutung" mit Studierenden anderer Bundesländer. Eine "Flut" kann ich hier in Berlin jedenfalls nicht feststellen. Außerdem hat die ZVS zumindest bei den "Erstis" einiger Studiengänge ein gewisses Mitspracherecht. Übrigens wurde mir in den FAQ der ZVS nicht beantwortet, welche Daseinsberechtigung diese Institution eigentlich hat ;-)

UPDATE: Ministerpräsident Koch weigert sich das Gesetz zu unterschreiben, wie die Süddeutsche berichtet.

UPDATE 2: Und jetzt doch - die Studiengebühren in Hessen sind abgeschafft. Fürs nächste Semester werden keine 500 Euro Gebühren mehr erhoben. Das fehlende Geld soll nach Meinung von SPD und Grünen nun der Landeshaushalt aufbringen. Dieses Jahr wären das dann 23 Millionen Euro, im nächsten Jahr stolze 92 Millionen Euro.

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