Semesterbeiträge von 500 Euro sind sozialverträglich - Studiengebühr in Baden-Württemberg ist rechtmäßig

Posted by: Thomas M. Mon, 16 Feb 2009 14:33:28 GMT

Die Studiengebühr in Baden-Württemberg ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Die 2007 eingeführten Semesterbeiträge von 500 Euro seien sozialverträglich, so die Richter in der Begründung.

weiterlesen auf SWR.de

Es scheint also so als ob sich die Studiengebühren grundsätzlich durchsetzen. Es sei denn es kommt zu besonderen "Wahlsituationen" wie in Hessen oder Österreich.

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Studiengebühren bzw. Studienbeiträge in Österreich: Eine kleine Übersicht

Posted by: Thomas M. Thu, 20 Nov 2008 21:45:20 GMT

Auch die Deutschen und Schweizer Studierenden haben es ja sicher mitbekommen. In Österreich wurden die Studiengebühren zum 01.01.2009 abgeschafft.

Wir wollen hier aufgrund der großen Verwirrungen, wer warum jetzt evtl. doch etwas zahlt, einen "kleinen" Post in unserem Blog dazu schreiben. Zu Themen wie ob das finanz- oder hochschulpolitisch klug ist, äußern wir uns nicht - wir haben da ja eh keinen Einfluss drauf. :D Jetzt ist es so und für die meisten Studierenden bedeutet es einfach eine Entlastung. Nun zu den Fakten ..

Das Gesetz

besagt, dass

  • Studierende aus der Europäischen Union und
  • Studierende, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages Österreichern in Hinblick auf den Berufszugang gleichgestellt sind (z.B. Studenten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum oder Konventionsflüchtlinge)
erst wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als zwei Semester überschreiten einen Studienbeitrag leisten müssen. Also kurz ab dem dritten Semester drüber zahlt man.

Wenn während der Zeit des Studiums ein Präsenz-Wehr- oder Zivildienst abgeleistet wird, wird man dafür nicht bestraft. Sprich: Die Zeiten werden nicht auf die Studiendauer angerechnet.

Bereits ab dem ersten Semester muss man als Studierender aus Drittstaaten einen Studienbeitrag in der Höhe von 363,36 Euro pro Semester zahlen. Der doppelte Studienbeitrag von früher entfällt also. Außerdem müssen Studierende aus den am wenigsten entwickelten Ländern (DAC-Liste) voraussichtlich weiterhin keinen Studienbeitrag zahlen müssen.

Befreiung vom Studienbeitrag

Natürlich gibt es weiterhin gute Gründe sich vom Studienbeitrag befreien zu lassen. Das sind die folgenden:

  • eine Krankheit, welche einen mehr als 2 Monate am Studium hindert,
  • eine Schwangerschaft (auch hier mehr als 2 Monate Hinderung am Studienfortschritt),
  • die überwiegende Betreuung von eigenen oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern bis zum 7. Geburtstag bzw. bis zu einem späteren Schuleintritt,
  • Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50% und
  • NEU: eine Erwerbstätigkeit mit einem Jahreseinkommen von mindestens 4886,14 Euro (das sind 14 mal die Geringfügigkeitsgrenze).
Vor allem der letzte Punkt sollte vielen Studierenden sehr helfen. Da man früher ja regelrecht bestraft worden ist, wenn man etwas dazuverdienen musste.

Nachgewiesen werden muss hier immer das vergangene Jahr. Also für das SS 09 und das WS 09/10 muss das Einkommen des Kalenderjahres 2008 nachgewiesen werden.

Welche Nachweise für die anderen Erlassgründe vorgelegt werden müssen, ist derzeit noch offen. Sicher ist aber: Sie müssen bis zum Ende der Zulassungsfrist (bzw. Nachfrist) eingereicht werden. Schafft man dies nicht, muss man den Studienbeitrag vorstrecken und bekommt ihn dann zurückerstattet.

Interessant ist noch eine Kleinigkeit. Wenn man das alles wörtlich nimmt - sprich eine Abschaffung ab dem 01.01.2009, müsste man sich von der Uni ja vom Studienbeitrag dieses Semester den Teil für den Jänner zurückerstatten lassen können?

Alle Angaben sind gut recherchiert, trotzdem können wir natürlich hier keine Haftung für die Richtigkeit übernehmen. :) Wir hoffen ein wenig Licht ins Dunkel gebracht zu haben.

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Bye Bye Studiengebühren...zumindest in Hessen

Posted by: Daniel P. Tue, 03 Jun 2008 22:58:16 GMT

Wie gestern auf Spiegel Online zu lesen war, haben SPD und Grüne ihr Wahlkampfversprechen in Hessen eingelöst und die Studiengebühren mit Unterstützung der Linksfraktion zum kommenden Wintersemester abgeschafft. Es wird also weder allgemeine Gebühren noch Beiträge für ein Zweitstudium oder eine lange Studiendauer geben. Für die Hochschulen wird es zum Ausgleich einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt geben.
Die drei Parteien halten die Gebühren für unsozial und verfassungswidrig, die Opposition fürchtet nun eine "Überflutung" mit Studierenden anderer Bundesländer. Eine "Flut" kann ich hier in Berlin jedenfalls nicht feststellen. Außerdem hat die ZVS zumindest bei den "Erstis" einiger Studiengänge ein gewisses Mitspracherecht. Übrigens wurde mir in den FAQ der ZVS nicht beantwortet, welche Daseinsberechtigung diese Institution eigentlich hat ;-)

UPDATE: Ministerpräsident Koch weigert sich das Gesetz zu unterschreiben, wie die Süddeutsche berichtet.

UPDATE 2: Und jetzt doch - die Studiengebühren in Hessen sind abgeschafft. Fürs nächste Semester werden keine 500 Euro Gebühren mehr erhoben. Das fehlende Geld soll nach Meinung von SPD und Grünen nun der Landeshaushalt aufbringen. Dieses Jahr wären das dann 23 Millionen Euro, im nächsten Jahr stolze 92 Millionen Euro.

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Zwischenbilanz der Studiengebühren in Baden-Württemberg

Posted by: Daniel P. Tue, 27 May 2008 23:01:34 GMT

Wie heise online und Studis online berichten, wurde in Baden-Württemberg eine erste Bilanz zur Einführung der Studiengebühren im Sommersemester 2007 von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, übrigens ehemaliger Rektor der Uni Mannheim, gezogen. Zwar sei die Hälfte der Gebühren in zusätzliches Personal geflossen, neue Professoren würden aber nicht eingestellt. Er mahnte die Hochschulen, die Betreuungsrelation zu verbessern.

Scheuen sich die Hochschulen vielleicht, längerfristige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und damit die Fixkosten zu erhöhen? Es könnte darauf hindeuten, dass nicht mit einem Bestehen der Studiengebühren rechnen. Die Studierquote bei Kindern aus Nicht-Akademikerhaushalten ist nämlich kurz vor Einführung der Studiengebühren von 62% auf 50% gesunken. Die beschlossene Senkung der Zinssätze für Studienkredite von 7,6% auf 5,5% dürfte darauf keinen großen Effekt haben.

Interessant wäre es zu erfahren, ob sich durch die Studiengebühren die Betreuung in den Kursen und die Qualität der Lehre verbessert hat, zumal die Hochschulen die zusätzlichen Gelder nur für die Lehre verwenden dürfen. Ein Tipp dazu an die Hochschulen: die Anschaffung von Beamern macht die Lehre nicht besser, den Professoren und Dozenten sollten Weiterbildungen angeboten werden, um Kurse auf didaktisch hohem Niveau durchzuführen.

Wir würden uns freuen, wenn mitlesende Studenten oder Dozenten aus Baden-Württemberg einen Kommentar hinterlassen, wie sich die Situation verändert hat.

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Neues Studiengebührenmodell in Hamburg geplant

Posted by: Thomas M. Mon, 07 Apr 2008 19:10:38 GMT

Man mag es kaum glauben, aber es scheint endlich einmal jemand mitgedacht zu haben! Die sicher nicht ganz einfache Koalitionsbildung zwischen der CDU und den Grünen in der Hamburger Bürgerschaft führt eventuell zu einem Studiengebührenmodell mit Sinn.

Die Überlegung ist einfach und aus meiner Sicht erschreckend gut. Die Studenten sollen erst im Anschluss ihrer Ausbildung und bei ausreichend hohem Einkommen die Studiengebühren "nachzahlen". So soll sich jede und jeder die Ausbildung leisten können und man muss sich nicht verschulden/Eltern belasten oder noch mehr nebenher arbeiten.

Bisher sind nur grobe Zahlen raus. Die Rede ist von einem Mindesteinkommen von 30.000 Euro im Jahr und dann einer Zahlung von 375 Euro pro belegtem Semester. (Im Moment sind es 500 Euro pro Semester in Hamburg.) Ob und wie genau das umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

Mir fällt spontan nichts Schlechtes an der Geschichte ein. Eh klar, dass eine Zwischenfinanzierung aufgebracht werden muss und die Studiengebühren sinnvoll eingesetzt werden müssen.

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